Aktuelles
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.
Zum Thema: Familienrecht
- Umgangsrecht mit Enkeln: Können Großeltern Zweifel zum Kindeswohl nicht ausräumen, kann ihnen der Umgang verwehrt werden
- Elternunterhalt und Heimkosten: Inanspruchnahme der Kinder für Mehrkosten einer Gehörlosenbetreuung entfällt bei unbilliger Härte
- Steuervorauszahlung bei Realsplitting: Auch die Nachteile durch eine steuerliche Festsetzung sind durch den Verursacher auszugleichen
- Medikamenteneinnahmen verweigert: Vor ärztlicher Zwangsmaßnahme ist ein Überzeugungsversuch mit Zeit und ohne Druck unabdingbar
- Betreuungsrecht: Landgericht Koblenz lockert die Kontrollmöglichkeiten von Betreuern bei der Vermögenssorge
Zum Thema: Arbeitsrecht
- Altersbenachteiligung: Eine Stellenabsage stellt bei Verweis auf den Rentnerstatus eine Diskriminierung dar
- Unter Drogenverdacht: Vor einer Kündigung muss der mutmaßlich abhängige Arbeitnehmer stets angehört werden
- Streikverbot auf Firmengelände: Fehlen andere Möglichkeiten, darf auf dem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude mobilisiert werden
- Spirituell statt fortbildend: Eine Pilgerreise ist auch für eine Religionslehrerin kein Grund für Sonderurlaub
- Erfolgreiche Entschädigungsklage: Muslima darf nicht wegen ihres Kopftuchs bei Bewerbung auf ein Lehramt abgelehnt werden
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Gewährleistung der Basissicherheit: Löst ein Fahrerassistenzsystem keine verkehrsordnungswidrigen Fahrmanöver aus, liegt kein Mangel vor
- Zielkontrolle: Die Atemalkoholmessung eines Pkw-Fahrers auf dessen Privatgrundgrundstück ist zulässig
- Fracke-Methode: Frankfurt am Main novelliert seine Berechnungsgrundlage zu Mietwagenkosten nach Unfallschäden
- Kollision mit Poller: Durch das Gefahrenpotential sind an die Verkehrssicherungspflicht besondere Anforderungen zu stellen
- Verkehrssicherung auf Parkplätzen: Weist eine teilweise vereiste Parkfläche sichere Zugänge zu den Fahrzeugen auf, reicht dies aus
Zum Thema: Mietrecht
- Zumutbar vermehrtes Lüftungsverhalten: Mieter müssen Schimmelbildung wegen zum Errichtungszeitpunkt üblicher Wärmebrücken entgegenwirken
- Fristlose Kündigung unrechtens: Pflichtverstoße von Dritten können Mietern nur selten zugerechnet werden
- Missstände angeprangert: Ohne gravierende Vertragsverletzungen darf Vereinsmitgliedern kein Hausverbot erteilt werden
- Bestehende Rauchwarnmelder: Wohnungseigentümergemeinschaft darf Einheitlichkeit bei Einbau und Wartung beschließen
- Zweckentfremdungsrecht in München: Airbnb muss Daten von Vermietern übermitteln, die den zulässigen Vermietungszeitraum überschreiten
Zum Thema: Sonstiges
- Wegfall des Leistungsanspruchs: Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen zu betrachten
- Gelöscht und gesperrt: Facebook muss das Recht auf freie Meinungsäußerung achten und darf nicht nach Belieben agieren
- Arbeitsunfall im Homeoffice: Stürzt ein Arbeitnehmer im sachlichen Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, ist er versichert
- Trotz mangelnder Aufklärung: Bestimmte Umstände können das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen verwirken lassen
- Informationswert von Promis: Die Berichterstattung über in der Öffentlichkeit stehende Personen stößt im Privaten auf Grenzen